Bürgermeister Info 4/2020

Gemeindeamt 4/2020 6 In der o.a. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratkorn wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Nachtragsvoranschlag 2020 Trotz der enormen Rückgänge bei den Steuereinnahmen, hat es die Gemeinde Gratkorn für das heurige Jahr durch Einsparungen geschafft, das Budget auszugleichen. Ansuchen um Gewährung von Landeszuschüssen für Investitionsprojekte durch das Land Steiermark an die steirischen Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 (KIG 2020), BGBl. I Nr. 56/2020 gemäß Richtlinien vom 9. Juli 2020 Für Errichtungs-, Erweiterungs-, Sanierungs- oder Instandhaltungsprojekte können von den Ge- meinden Zweckzuschüsse aus dem Kommunalinvestitionsgesetz (KIG 2020) abgerufen werden (für Gratkorn stehen in Summe EUR 837.102,82 bereit). Dies soll nun für die beiden Projekte „Umstellung auf LED-Beleuchtung“ sowie „Heizungssanierung NMS“ erfolgen – dazu wurde ein Gemeinderatsbeschluss über die Zustimmung zu den Bedingungen für die Gewährung dieses Landeszuschusses gefasst. Einzelförderungsvertrag 2020 Radverkehrskonzept Gratkorner Becken/Gratkorn Der seitens des Landes Steiermark / Abteilung 16 / Verkehr und Landeshochbau der Marktgemeinde Gratkorn vorgelegte Fördervertrag zum Radverkehrskonzept Gratkorn / Gratkorner Becken wurde beschlossen (maximaler Förderungsbeitrag in der Höhe von EUR 167.503,00 zur Unterstützung der Umsetzung des Maßnahmenbündels 2020). Anpassung Taxigutscheinsystem Mit 1. November 2019 trat das Taxigutscheinsystem in Kraft. Aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung wurde nun beschlossen, die Vereinbarung wie folgt zu erweitern: • Erweiterung Haltepunkt LKH Enzenbach und Ärztezentrum Hörgas • Übertragbarkeit der Gutscheine im eigenen Haushalt Die vollständige Richtlinie zum Taxigutscheinsystem ist auch auf der Homepage der Marktgemeinde Gratkorn zu finden. (Siehe auch Seite 12.) Verordnung einer Wohnstraße in der Kornfeldsiedlung Seitens der Anrainer der Kornfeldsiedlung wurde ein Ansuchen um Verordnung einer Wohnstra- ße in der Kornfeldsiedlung gestellt. Es wurde daher der Beschluss gefasst, die Gemeindestraße Kornfeldsiedlung auf der Parzelle Grst. 72/1 (KG 63243 Kirchenviertel) in beide Fahrtrichtungen zur Wohnstraße zu erklären. Sammelklage Landesfeuerwehrverband Im Jahr 2016 wurden einige namhafte LKW-Produzenten vor der Europäischen Kommission wegen illegaler Preisabsprachen zu Strafzahlungen verurteilt. Auf Grundlage des gegenständlichen Be- schlusses besteht nun für Geschädigte ein Anspruch auf Schadenersatz, welcher in Form einer Sam- melklage eingebracht werden kann. Seitens der MG Gratkorn würden für die Einbringung der Klage drei Fahrzeuge betroffen sein. Der Landesfeuerwehrverband hat sich dazu entschlossen, mit Hilfe einer Prozessfinanzierungsgesellschaft eine entsprechende Sammelklage der betroffenen Fahrzeuge zu koordinieren. Die Sammelklage wäre für die Gemeinden ohne Kosten und Risiko. Es wurde der Beitritt zu dieser Sammelklage beschlossen, wonach die Gemeinde die Schadensersatzansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung an die Feuerwehrorganisation FF Gratkorn Markt abtritt. Weitere Details auf der Homepage: www.gratkorn.gv.at . Sportförderungen 2020: ATUS und FC Gratkorn Aufgrund der Förderrichtlinien (gültig lt. Gemeinderat 24.09.2014) wurde die Ausbezahlung der Förderungen an den FC Gratkorn und an den ATUS Gratkorn beschlossen. Förderungsvertrag Energieraumplanung In der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2020 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, ein Sachbereichs - konzept Energie mit Bürgerbeteiligung im örtlichen Entwicklungskonzept im Zuge der Revision zu ergänzen. Nun wurde der vom Land Steiermark vorgelegte Fördervertrag für die Energieraumplanung beschlossen (maximale Fördersumme EUR 20.400,00). Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25.11.2020